Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/07033

Die als Anlage 1 beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und die als Anlage 2 beigefügte 15. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.

Die Bürgerschaft hat im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses die Verwaltung aufgefordert, die Gebühren- und Entgelttarife regelmäßig, d.h. jährlich auf ihren Kostendeckungsgrad zu überprüfen. Die Verwaltungsgebührensatzung und die Entgeltordnung für besondere Leistungen wurden zuletzt mit Datum vom 26.02.2018 geändert. Für einige Bereiche hat sich die Notwendigkeit einer Anpassung ergeben. Die Änderungen sind in die 16. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und in die 14. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen eingearbeitet und werden nachstehend näher erläutert.

Verwaltungsgebührensatzung

Buchhaltung und Finanzen / Haushalt und Steuerung

Zu Ziff. 4.

Der Gebührentatbestand wurde in „Bescheinigung in Steuersachen“ geändert. Der Arbeitsaufwand für derartige Bescheinigungen ist deutlich höher. Die Höhe der Gebühr deckt den Kostendeckungsgrad ab.

Wirtschaft und Liegenschaften

Zu Ziff. 6.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Gesundheitsamt

Zu Ziff. 9.-12.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Kurbetrieb Travemünde

Zu. Ziff. 13.-14.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Entsorgungsbetriebe

Zu Ziff. 20.-22.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Entgeltordnung

Logistik, Statistik und Wahlen

Zu Ziff. 1. und 3.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Wirtschaft und Liegenschaften

Zu Ziff. 8.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Soziale Sicherung

Zu Ziff. 9.

Die Aufnahme eines weiteren Entgelttatbestandes wurde erforderlich, da der Bereich Soziale Sicherung vom Bereich Wirtschaft und Liegenschaften die Aufgabe „Kommunaldarlehen“ übernommen hat und im Rahmen dieser Aufgabenerledigung Löschungsbewilligungen erteilt.

Standesamt

Zu Ziff. 17.

Die Schaffung eines neuen Entgelttatbestandes wurde aufgrund der vermehrten Ausrichtung von Veranstaltungen im Garten der Lindeschen Villa durch gewerbliche Anbieter erforderlich

Stadtgrün und Verkehr

Zu Ziff. 27. (alt )

Der Entgelttatbestand „Abgabe von Baum- und Strauchschnitt…“ wurde gestrichen, da diese Leistung nicht mehr erbracht wird.

Zu Ziff.28.

Der Entgelttatbestand wurde neu formuliert um zu erreichen, dass zwischen der kommerziellen und der nicht kommerziellen Nutzung deutlich unterschieden wird. Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.