Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/06779

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Handlungsempfehlungen des Gesundheitsamtes zum Psychiatriebericht 2017 konzeptionell und finanziell umgesetzt werden können, welche mit höchster Priorität

 versehen worden sind.

Dazu möge die Verwaltung, wenn nötig, mit freien Trägern und dem zuständigen Ministerium in Kiel in Verhandlungen treten. Ebenso mit dem UKSH,ZiP, AMEOS etc..

Der Bericht möge bitte bis September 2019 erfolgen.

Eine vorherige mündliche Zwischenberichterstattung ist erwünscht.

Die Handlungsempfehlungen der Verwaltung zum Psychiatriebericht waren eine Forderung der Politik. Die Handlungsempfehlungen sind mit klaren Prioritäten versehen worden und teilweise auch mit finanziellen Mitteln beziffert.

Gleichwohl sind für die Umsetzung der mit höchster Priorität versehenen Punkte Verhandlungen mit freien Trägern, dem Land Schleswig-Holstein nötig.

All dies muss auf den Weg gebracht werden, damit Politik auch umsetzen kann.