Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2018/05884

Im Namen der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird von Seiten der Verwaltung mit dem Beschluss vom 01.02.2018 weiter umgegangen? (Verbindlichkeit, rechtliche Bindung)
2. Welche Folgen hat der Bestandserhalt an Hortplätzen für die Jugendhilfeplanung hinsichtlich der dann wegfallenden Möglichkeit der Umwandlung in Elementarplätze?
3. Welche Konsequenzen sind zu erwarten bezüglich der ursprünglichen Planung des Ausbaus der Plätze „Ganztag an Schule“?
4. Gibt es – bezogen auf die ursprüngliche Planung – bereits Vereinbarungen mit Trägern, die ggf. revidiert werden müssen? Falls ja, mit welchen Auswirkungen?

Der in der 36 Sitzung des Jugendhilfeausschuss gefasste Beschluss zum Thema „Horte erhalten“ wirft eine Reihe von Fragen bezogen auf die Umsetzbarkeit der ursprünglichen Planung auf, die aus Sicht der Wohlfahrtsverbände zeitnah geklärt werden müssen. Aus der uns vorliegenden Tagesordnung für die kommende Sitzung ist leider nicht ersichtlich, ob unter den Tagesordnungspunkten 5 bzw. 6 hierzu Informationen gegeben werden.

Aufgrund der für notwendige Veränderungen bereits fortgeschrittenen Zeit, bitten wir, diese Fragen als dringlich in der kommenden Sitzung zu behandeln.