Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/05858

Der Bürgermeister wird beauftragt,

die Freigabe der Stadt binnen 4 Wochen an den Förderverein der Lübecker Feuerwehren zu melden, damit diese die Gelder an die Freiwilligen Feuerwehren überweisen kann.

Des weiteren möge er prüfen in wieweit ein elektronisches Verfahren zur Übermittlung der Daten eingesetzt werden kann.

Der Förderverein Lübecker Feuerwehren bekommt keine Rückmeldung vom Bürgermeister. Er muss aber die Genehmigung erteilen, damit die Gelder an die Freiwilligen Feuerwehren ausgezahlt werden. Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr Travemünde fehlen seit 2016 mehrere 1000 Euros die vom Bürgermeister nicht freigegeben wurden. Das betrifft auch weitere Freiwillige Feuerwehren im Stadtfeuerwehrverband.