Interfraktioneller Antrag - VO/2018/05841
Grunddaten
- Betreff:
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Interfraktioneller Antrag von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN, BfL, Freie Wähler & LINKE zu VO/2018/05720 (Ergänzender Sachstandsbericht NWHI, Umsetzung des PIH Konzeptes von 2018/2019)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beteiligt:
- Geschäftsstelle der BfL Fraktion; FDP-Bürgerschaftsfraktion; Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN; Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 22, 2018
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, verwaltungsseitig die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel nunmehr in einem Bauabschnitt durch die Investoren- und Nutzergemeinschaft PIH Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft mbH (nachfolgend PIH) zeitnah zu ermöglichen.
Hierzu gehören folgende Schritte:
1.Einleitung des förmlichen Bebauungsplanverfahrens zwecks Änderung des aktuell rechtskräftigen Bebauungsplans 01.75.00 „Nördliche Wallhalbinsel“. Die PIH beauftragt ein entsprechendes Planungsbüro auf ihre Kosten.
2.Änderung der im Süden von Schuppen A gemäß aktuellem Bebauungsplan gelegenen Baufelder MI 1A und SO (Sportboothafen) zum Zwecke der Realisierung eines Medienhauses und eines angeschlossenen Parkhauses auf der Grundlage der Ergebnisse des auf Kosten der Investoren- und Nutzergemeinschaft PIH durchzuführenden Realisierungswettbewerbs.
3.Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Anhandgabevereinbarung für das Plangebiet bis zur Mitteilung der Genehmigung des Satzungsbeschlusses für den geänderten Bebauungsplan durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein.
erfolgt mündlich
