Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion - VO/2018/05840
Grunddaten
- Betreff:
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SPD: Dringlichkeitsantrag: Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) Travemünder Landstraße
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Feb 22, 2018
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Beschlussvorschlag
1. Der Bürgermeister wird beauftragt
a) zu prüfen, welche Vor- und Nachteile einer möglichen Bauleitplanung für den Bereich der MAZ (vom Skandinavienkai bis zum Wohnbezirk Roter Hahn) für die Hansestadt Lübeck entstehen.
b) zu berichten, welche Inhalte (Hafen-Gewerbe, Mischgebiet, Industriegebiet, etc.) in die
Bauleitplanung aus Sicht der Verwaltung aufgenommen werden sollen und welche Konsequenzen diese für den Betrieb der MAZ zur Folge hätten.
c) welche Grundstücke im Umkreis der MAZ dem Betreiber mittlerweile gehören und welchen Status diese aktuell haben.
2. Die Bürgerschaft
a) empfiehlt dem Aufsichtsrat der KWL eindringlich, den Vertrag mit dem Betreiber der MAZ nicht über den 30.06.2018 hinaus zu verlängern und die Räumung des Geländes mit einer
angemessenen Frist zu versehen.
b) bittet um eine Auflistung der möglichen Maßnahmen für den Fall, dass das Grundstück nicht fristgerecht und in ordnungsgemäß geräumtem Zustand an die KWL übergeben wird. c) bittet um die Erstellung eines Bodengutachten, da nicht sicher ist was durch den Betreiber dort gelagert wird/wurde.
Der Bürgerschaft ist in der März-Sitzung 2018 zu berichten.
