Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/05665

Die als Anlage 1 beigefügte 15. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und die als Anlage 2 beigefügte 14. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.

Die Bürgerschaft hat im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses die Verwaltung aufgefordert, die Gebühren- und Entgelttarife regelmäßig, d.h. jährlich auf ihren Kostendeckungs-

grad zu überprüfen. Die Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wurden zuletzt mit Datum vom 24.02.2017 geändert. Für einige Bereiche hat sich die Notwendigkeit einer Anpassung ergeben. Die Änderungen sind in die 15. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und in die 14. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen eingearbeitet und werden nachstehend näher erläutert.

Verwaltungsgebührensatzung

Wirtschaft und Liegenschaften

Zu Ziff. 6.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Gesundheitsamt

Zu Ziff. 11.2., 11.6., 12.3., 12.4.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Kurbetrieb Travemünde

Zu Ziff. 15.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Entsorgungsbetriebe

Zu Ziff. 21. und 22.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Entgeltordnung

Logistik, Statistik und Wahlen

Zu Ziff. 1. a)

Aufgrund gestiegener Druckkosten ist eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad erforderlich.

Zu Ziff. 1. c)

Der Basispreis für ein Straßenverzeichnis wurde in einem einheitlichen deutschlandweiten Preismodell der KOSIS-Gemeinschaft Kommunalstatistik festgelegt.

Zu Ziff. 2. a)

Die Tarifnr. wurde neu formuliert. Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Zu Ziff. 2. b) und c)

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Zu Ziff. 3.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Zu alt Ziff. 4 streichen

Die Tarifnr. „Verleih von Wahlurnen“ ist zu streichen. Die Leistung wird nicht mehr erbracht. Der Aufwand für die Bereitstellung der Wahlurnen steht in keinem Verhältnis zu den erzielten Einnahmen.

Wirtschaft und Liegenschaften

Zu Ziff. 8.1.-8.8.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Gesundheitsamt

Zu alt  Ziff. 10. Und 11.

Die Tarifnr. „Durchführung einer angeordneten Desinfektion“ und „Durchführung von Schädlingsbekämpfung“ sind zu streichen, da die Leistungen nicht mehr vom Gesundheitsamt angeboten werden.

Archiv

Zu Ziff. 21.

Die Formulierung wurde aktualisiert. Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Zu Ziff. 23.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Stadtgrün und Verkehr

Zu Ziff. 27.

Im Rahmen der Anpassung der 13. Entgeltordnung wurde die Tarif-Nr. neu formuliert, um die Leistung deutlicher zu beschreiben. Eine Anpassung an den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich. Durch einen redaktionellen Fehler wurden nicht die neuen Beträge aufgenommen, sondern die alten waren weiterhin aufgeführt. Hiermit erfolgt die Korrektur.

In den Anlagen 3 und 4 sind die Veränderungen (neu/alt/%) in der Verwaltungsgebühren-

satzung und der Entgeltordnung gegenübergestellt (Synopse).