Blankovorlage - VO/2017/05602

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) zu erstellen, der sich an Kriterien der Nachhaltigkeit orientiert.

Zu diesem Zweck wird der "Prüfkatalog für eine neue ökologisch-nachhaltige städtebauliche Entwicklung" aus der Zukunftswerkstatt "Ein leises und klimafreundliches Lübeck" von 2013 als Arbeitsmaterial zur Sicherstellung ökologischer Nachhaltigkeit verwendet, ergänzt um aktuelle diesbezügliche Ausarbeitungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung sowie des Umweltbundesamtes.

Der neue FNP soll ferner darauf abzielen, eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität für alle Einwohner*innen zu ermöglichen und zu diesem Zweck - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Flächennutzungsplanung - Elemente einer nachhaltigen Verkehrsplanung (Mobilitätsplanung) in die Flächennutzung integrieren.

Für die Erarbeitung des FNPs wird das erforderliche Personal zur Verfügung gestellt. Eine Vergabe an ein externes Stadtplanungsbüro wird nicht vorgenommen.

Die Planung wird durch freiwillige Bürger*innenbeteiligung begleitet.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 04.12.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Zu 5.3.1Überweisung aus der Bürgerschaft vom 28.09.2017 (VO/2017/05278)

Einen neuen Flächennutzungsplan für Lübeck entwerfen

Aufgrund der Aussage von Herr Howe, dass er beabsichtige den Antrag in der Bürgerschaft zurück zu ziehen, spricht sich der Bauausschuss einstimmig (15/15 Stimmen) dafür aus, den Antrag ohne Votum an die Bürgerschaft zurück zu geben.