Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05600

Die 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 2 sowie die Neufassung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 3 in Verbindung mit dem Straßenverzeichnis (Anlage 3a) werden beschlossen.

Siehe Anlage 1.

Vorlage VO/2017/05433 wurde bereits am 01.11.2017 im Senat, am 16.11.2017 im Werkausschuss der EBL, am 28.11.2017 im Hauptausschuss und am 30.11.2017 in der Bürgerschaftssitzung beraten. Die Bürgerschaftssitzung am 30.11.2017 wurde unterbrochen und wird am 12.12.2017 fortgeführt. Aus der dortigen Beratung und Beschlussfassung durch die Bürgerschaft unter TOP 10.9.1 – Antrag der GAL ergaben sich neue Ausgangswerte zur Ermittlung des durch die Hansestadt Lübeck zu tragenden Allgemeininteresses. Durch das im Ergebnis höhere Allgemeininteresse verändern sich im Rahmen der Gebührenkalkulation die Gebührensätze für die betroffenen Kalkulationsperioden. Diese neuen Gebührensätze sind in den Satzungen zu berücksichtigen. In diese Austauschvorlage sind sämtliche Veränderungen eingeflossen. Die Änderungen sind in den betroffenen Anlagen „gelb“ markiert.