Antrag der Fraktion GAL - VO/2017/05570
Grunddaten
- Betreff:
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grün+alternativ+links [GAL]: Änderungsantrag zu VO/2017/05227 »6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschließlich Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner«
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 30, 2017
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Jan 25, 2018
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Beschlussvorschlag
Der § 13 [Einwohnerfragstunde] Absatz 1 der Geschäftsordnung wird folgendermaßen geändert:
(1) Die Bürgerschaft und die Ausschüsse räumen bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit ein, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse.
Hinweis: Änderungen kursiv und unterstrichen gekennzeichnet
– erfolgt mündlich –
