Blankovorlage - VO/2017/05530

Die ursprüngliche Vorlage 2017/05509 wurde nunmehr um die korrekte Beschlussempfehlung ergänzt.

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO Nr. 5294 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion BfL mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung in Kiel Gespräche

aufzunehmen mit dem Ziel, eine finanzielle Kompensation durch die Landesregierung für den Wegfall der KAG-Beiträge in Lübeck zu bekommen. Die Bürgerschaft

beabsichtigt, bei Erhalt einer finanziellen Kompensation auf KAG Beiträge

für die Lübeckerinnen und Lübecker verzichten zu wollen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.11.2017 (TOP 6.2) wie folgt mit dem Antrag befasst:

Der Hauptausschuss stellt nach kurzer Erörterung fest, dass sich der Antrag erledigt hat, da der Bürgerschaft empfohlen wird, den Antrag der Fraktionen GAL und SPD mit der Vorlage 2017/05347 in geänderter Fassung zu beschließen.

  Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig, den Antrag der Fraktion BfL

als erledigt anzusehen.

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