Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05431

1. Die Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 500.000 Euro für den Bau der Außenflächen des Sportparks Falkenwiese wird angenommen.

Annahme einer Spende:

Bei der Spende durch die Possehl-Stiftung handelt es sich um eine Mehrfachspende.

Die Neuregelung des Spendenannahmeverfahrens gem. § 76 Abs. 4 GO und die damit verbundene Dienstanweisung vom 15.01.2014 über die Abwicklung von Spenden, Schenkungen u.ä. machen es erforderlich, dass im Falle der Possehl-Stiftung bei einer Spendensumme von 500.000 Euro die Bürgerschaft über die Spendenannahme entscheidet.

Leistet ein Geber im Laufe eines Haushaltsjahres mehrere Spenden, deren Gesamtwert die Wertgrenze für die Zuständigkeit als Einzelspende überschreitet, so entscheidet vom Zeitpunkt der Überschreitung der Wertgrenze das unter Zugrundelegung der Höhe des Gesamtwertes der Spende zuständige Organ über die Annahme.

Die Spendensumme der Possehl-Stiftung einschließlich der 500.000 EUR Spende erreicht in 2017 den Wert von 2.224.112,79 EUR.

Im Zuge des Mehrfachspendenverfahrens ist die Bürgerschaft nach der am 21.03.2013 beschlossenen Delegationsregelung für die Annahme dieser Einzelspende über 500.000 EUR zuständig.

Bei der Spende handelt es sich um eine Geldspende über 500.000 Euro für die Gestaltung des Außenbereichs des Sportparks Falkenwiese.

Es bestehen keinerlei geschäftliche Beziehungen zwischen der Hansestadt Lübeck und der Possehl-Stiftung, die einer Spendenannahme entgegen stehen.

Folgeaufwendungen entstehen nicht.