Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05242
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 12. Änderungssatzung vom 30.03.2017
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.110 - Personal
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Sep 26, 2017
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●
Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Sep 28, 2017
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Beschlussvorschlag
Die 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003
wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Mit der 13. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Neufassung des § 18 betr. Bekanntmachungen und Verkündungen.
Mit dieser Neufassung erfolgt die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.11.2016, VO/2016/04267. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde vorgegeben, dass mit Beendigung der Herausgabe der Lübecker Stadtzeitung die Veröffentlichung der örtlichen Bekanntmachungen, Verkündungen und sonstigen Veröffentlichungen durch Bereitstellung im Internet erfolgen soll. Für Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch sieht das Bundesrecht die ausschließliche Bekanntmachung im Internet nicht vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit und entsprechend einer Empfehlung des Innenministeriums erfolgen diese Bekanntmachungen weiterhin in einer Zeitung und informell im Internet.
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 1.130 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: zustimmend 1.300 – Bereich Recht: keine rechtlichen Bedenken |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Eine Beteiligung ist nicht erfolgt, da der Personenkreis nicht direkt betroffen ist. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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30,5 kB
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