Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/05242

Die 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003

wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Mit der 13. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Neufassung des § 18 betr. Bekanntmachungen und Verkündungen.

Mit dieser Neufassung erfolgt die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.11.2016, VO/2016/04267. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde vorgegeben, dass mit Beendigung der Herausgabe der Lübecker Stadtzeitung die Veröffentlichung der örtlichen Bekanntmachungen, Verkündungen und sonstigen Veröffentlichungen durch Bereitstellung im Internet erfolgen soll. Für Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch sieht das Bundesrecht die ausschließliche Bekanntmachung im Internet nicht vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit  und entsprechend einer Empfehlung des Innenministeriums erfolgen diese Bekanntmachungen weiterhin in einer Zeitung und informell im Internet.