Antrag der Fraktion GAL - VO/2017/05108
Grunddaten
- Betreff:
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Fraktion grün+alternativ+links (GAL) zu VO/2017/05030 Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches, Mediationsverfahren zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Allee
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion GAL
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Jun 29, 2017
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Nov 28, 2019
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Umweltministerium (MELUR) Schleswig-Holstein, bzw. dem zuständigen Ministerium in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass das vom MELUR in Aussicht genommene Mediationsverfahren bezüglich der Auseinandersetzungen um das Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum an der Travemünder Landstraße durchgeführt wird.
Der Petitionsausschuss des Landtags hat bereits 2015 die Kritik von EinwohnerInnen im Raum Kücknitz / Pöppendorf / Ivendorf an der Bauschutt-Aufbereitungs-Anlage an der Travemünder Landstraße aufgegriffen. Das Umweltministerium (MELUR) hat dann ein Mediationsverfahren vorbereitet, dass bis heute nicht durchgeführt wurde.
Eine Mediation ist eine verbindlichere Veranstaltung als ein Runder Tisch, der eher dem Meinungs- und Informationsaustausch dient. Da außerdem für eine Mediation bereits die Vorarbeiten beim Petitionsausschuss des Landtags und beim Umweltministerium geleistet wurden, wäre es ein Schritt zurück, sich jetzt mit einem Runden Tisch zufrieden zu geben. Ein Runder Tisch würde dem Berg an Problemen, der sich durch das Gutachten des Umweltnetzwerks Hamburg gezeigt hat, in der jetzigen Phase der Auseinandersetzungen nicht mehr gerecht werden.
