Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2017/05056
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage BM/AM Ragnar Lüttke: Untersagung privater Altkleidersammlung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
zur Entscheidung
|
|
|
|
Jun 27, 2017
|
Beschlussvorschlag
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil vom 2. März 2017 (4 A 149/14; 4 A 345/15) die Untersagung von privater Altkleidersammlung in Göttingen für rechtmäßig befunden. Ergeben sich aus diesem Urteile Handlungsoptionen für die Hansestadt Lübeck?
In den Markt drängende private Altkleiderversorger gefährden die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der Stadt Lübeck in diesem Bereich der Abfallentsorgung. Das Urteil aus Göttingen könnte nun neue Möglichkeiten aufzeigen.
