Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE - VO/2017/04752

Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird wie folgend ergänzt:

(Ergänzung ist fett und kursiv)

Mitglieder der Beiräte

Mitglieder von Beiräten gem. § 47 d GO (sonstige Beiräte) und Beiräten aufgrund spezialgesetzlicher Regelung (vgl. Abs. 1), sowie Widerspruchssitzung sozial erfahrener Personen in Angelegenheiten nach § 116 SGB XII, erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Beiräte ein Sitzungsgeld in Höhe des Betrages nach Abs. 6 Satz 1. Entsprechendes gilt im Vertretungsfall für deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Beteiligung sozial erfahrener Dritter sind vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art nach § 116 SGB XII zu hören. Die Hansestadt Lübeck hat sich für den Weg entschieden eine durch die Fraktionen ernannten Kreis dem gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Es steht den Kommunen frei auch andere allerdings kostspielerische Verfahren zu finden, z.B. durch Gutachter.

Die Sitzungsteilnehmenden bekommen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit keine Aufwandspauschale wie andere Ausschussmitglieder und Beiräte. Es gibt auch keine Fahrtkosten oder der Gleichen. Es wäre nur gerecht hier eine Aufwandsentschädigung für die rund vier Sitzungen im Jahr zu zahlen.