Beschlussvorlage öffentlich - VO/2017/04526

Die als Anlage 1 beigefügte 14. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und die als Anlage 2 beigefügte 13. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.                                                                                   

Die Bürgerschaft hat im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses die Verwaltung aufge-

fordert, die Gebühren- und Entgelttarife regelmäßig, d.h. jährlich auf ihren Kostendeckungs-

grad zu überprüfen.

Die Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wurden zuletzt mit Datum vom 01.02.2016 geändert. Für einige Bereiche hat sich die Notwendigkeit einer Anpassung ergeben. Die Änderungen sind in die 14. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und in die 13. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen eingearbeitet und werden nachstehend näher erläutert.

Verwaltungsgebührensatzung

Teil I (Bereichsspezifische Gebühren)

Wirtschaft und Liegenschaften

Zu Ziff. 6.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Gesundheitsamt

Zu Ziff. 9.1. 11.1, 11.2., 11.5., 11.6., 12.1., 12.2.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Entsorgungsbetriebe

Zu Ziff. 19.2.-5. und 20.-22.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Stadtplanung und Bauordnung/Stadtgrün und Verkehr

Zu Ziff. 24.

Für den Fall, dass größere Pläne als DIN A 1 reproduziert werden, wurde die Tarifstelle entsprechend ergänzt.

Zu alt Ziff. 25. streichen.

Es werden keine Mutterpausen mehr hergestellt.

Stadtgrün und Verkehr

Zu Ziff. 29.1.6.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Entgeltordnung

Teil I (Bereichsspezifische Entgelte)

Logistik, Statistik und Wahlen / Bürgermeisterkanzlei

Zu Ziff. 5.-8.

Die vom Bereich Logistik, Statistik und Wahlen und der Bürgermeisterkanzlei angebotenen Leistungen für Trauungen im Rathaus sind neu in die Entgeltordnung aufzunehmen.

Wirtschaft und Liegenschaften

Zu Ziff. 9.1.-8.

Eine Anpassung im Hinblick auf den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

Zu Ziff. 9.1.9.

Die Schaffung eines weiteren Entgelttatbestandes wurde erforderlich.

Standesamt

Zu Ziff. 14.-18.

Die vom Standesamt angebotenen Leistungen sind neu in die Entgeltordnung aufzunehmen.

Stadtgrün und Verkehr

Zu Ziff. 29.

Bei der Tarif-Nr. 29. Benutzungserlaubnis Grünanlagen wurde die Position Hochzeitsfeiern/Empfänge im Schulgarten gestrichen, da diese Veranstaltungen nicht mehr vom Bereich Stadtgrün und Verkehr angeboten werden.

Zu Ziff. 30.

Die Tarif-Nr. wurde neu formuliert, um die Leistung deutlicher zu beschreiben. Eine Anpassung an den Kostendeckungsgrad wurde erforderlich.

In den Anlagen 3 und 4 sind die Veränderungen (neu/alt/%) in der Verwaltungsgebühren-

satzung und der Entgeltordnung gegenübergestellt (Synopse).