Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/04103

Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren BürgerInnen (2) werden in den Hauptausschuss gewählt.

Die Fraktion Partei Piraten hat ihre Auflösung zum 11.09.2016 bekannt gegeben. Die Fraktionen von FDP und GAL haben das Verlangen nach Neubesetzung des Hauptausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt.

Damit verlieren die Mitglieder des Ausschusses, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 29.09.2016, ihre Wahlstellen.

Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.