Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/00914
Grunddaten
- Betreff:
-
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln zur nachträglichen haushaltsmäßigen Ordnung und Bilanzierung von Verbindlichkeiten von Verlustzuweisungen für die SeniorInneneinrichtungen für die Jahre 2010 bis 2012 nach Eigenbetriebsverordnung (EigVO)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.020 - Fachbereichscontrolling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Senat
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zur Senatsberatung
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales
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zur Vorberatung
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Nov 5, 2013
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Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Vorberatung
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Nov 12, 2013
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Erledigt
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Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
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zur Entscheidung
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Nov 28, 2013
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Beschlussvorschlag
- Im Haushaltsjahr 2010 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 1.088.662,00 € gemäß § 95 d GO bewilligt .
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2010 beim Produktsachkonto 312101 5461100 SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung in Höhe von 1.088.662,00 €.
- Im Haushaltsjahr 2011 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 663.130,33 € gemäß § 95 d GO bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus höheren Erträgen im Haushaltsjahr 2011 beim Produktsachkonto 312901 4480000 Verwaltung SGB II / Erträge aus Kostenerstattung Bund in Höhe von 663.130,33 €.
- Im Haushaltsjahr 2012 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInneneinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen zur Bildung bilanzieller Verbindlichkeiten überplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 474.137,42 € gemäß § 95 d GO bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2012 beim Produktsachkonto 312101 5461100 SGB II / Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft/Heizung in Höhe von 474.137,42 €.
Siehe Anlage 1
Finanz. Auswirkung
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 1.201 Haushalt und Steuerung zustimmend 1.210 Buchhaltung und Finanzen zustimmend |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
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Entfällt, da keine negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche gegeben sind. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: |
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| § 8, Abs. 6 EigVO |
Finanzielle Auswirkungen: | x | Ja (siehe Anlage 1) |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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26,9 kB
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