Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes - VO/2013/00896
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage von Herrn Lindenau betr. Erbpacht - Umgang der Verwaltung mit auslaufenden Erbpachtverträgen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- 1.101 - Bürgermeisterkanzlei
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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zur Kenntnisnahme
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Sep 24, 2013
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Beschlussvorschlag
Welche Abstimmungsverfahren gibt es derzeit in der Stadtverwaltung im Falle von auslaufenden Erbpachtverträgen?
Wer übernimmt nach einem Abstimmungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung die Federführung in der Kommunikation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bzw. die Vertragsverhandlungen?
Wieso kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Außendarstellungen der Verwaltung (hier insbesondere Stadtplanung und Liegenschaften)?
Wie kann es passieren, dass der Bereich Liegenschaften dem LBV Phönix eine Erbpachtvertragsverlängerung anbietet, ohne das eine verwaltungsinterne Abstimmung vorgelegen hat?
Wer hat im Verwaltungshandeln ohne politischen Auftrag entschieden, dass auf dem Gelände Falkenwiese/Falkenstraße Wohnbebauung das Ziel ist?
Trifft es zu, dass der Bereich Liegenschaften in der öffentlichen Kommunikation mit dem LBV Phönix die Darstellung vertreten hat, die Bürgerschaft habe in der Sitzung im März 2013 eine Entscheidung über die Verlängerung des Erbpachtvertrages vertagt?
Trifft es zu, dass dem Verein seit März 2013 kein konkreter Weg aufgezeigt wurde, wie es mit dem auslaufenden Erbpachtvertrag zum 31.12.2013 weiter gehen wird, obwohl sich der Verein mit Schreiben vom 16.05.2013 hilfesuchend an den Bürgermeister gewandt hat?
entfällt
