17.08.2026 - 4.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur VO 0036-0...

Gemäß TOP 1 werden TOP 4.2 und TOP 5.2 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 4.2 wiedergegeben, die Abstimmungen unter dem jeweiligen TOP.

 

AM Teschner sagt, dass er den Antrag mitgehen könne, wenn der erste Satz gestrichen werden würde, da es sich um eine Vorwegnahme des Ergebnisses handle.

Der Vorsitzende ergänzt, dass hiermit eine Streichung des Programmsatzes in der Überschrift gemeint sei.

 

AM Pluschkell erklärt, dass der erste Satz die Grundhaltung der SPD ausdrücke, weswegen er schlecht darauf verzichten könne, diesen zu streichen. Er schlage alternativ eine punktweise Abstimmung vor.

 

AM Ramcke sagt, dass es eigentlich vermieden werden sollte, einen Ersatzantrag zu stellen, sondern dies das Angebot sei, den Antrag der SPD weiterzubearbeiten. Es wäre daher schön, wenn die SPD diesen Weg mitgehen würde. Außerdem wolle er als Variante C das Blütenmodell ergänzen.

 

Der Vorsitzende ergänzt, dass ohne den Programmsatz der Antrag einstimmig beschlossen werden könne. Die Haltung der SPD sei ja klar, aber habe für den Inhalt des restlichen Antrags keine Bedeutung.

 

AM Pluschkell sagt, dass die SPD im Interesse der Sache den Änderungsvorschlägen folgen werde. Er weist darauf hin, dass die Varianten A und B nur beispielhaft zu verstehen seien.

 

Der Vorsitzende fragt, ob diese Vorschläge in Ordnung seien.

Herr Stolte antwortet, dass dies kein Problem sei.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen.

 

 

Geänderter Antrag:

Eine ersatzlose Einstellung des Nachtverkehrs kommt nicht in Betracht.

 

Die Gremien werden beauftragt, auf Grundlage des ausgearbeiteten Nachtbusnetzes der Stadtwerke Lübeck Mobil ein Nachfolgekonzept für einen stadtweiten Nachtverkehr zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind mindestens folgende zwei drei Varianten zu prüfen:

•           Variante A: Taxibasierter Linienbedarfsverkehr (ÖPNV-Taxi)
•           Variante B: Linienbedarfsverkehr mit Kleinbussen (Bedarfslinienverkehr)
•           Variante C: Blütenmodell

Die Prüfung umfasst Realisierbarkeit, Kosten, Zeitrahmen sowie die Erfüllung der Mindeststandards ÖPNV-Integration, Außerhalb der Tagesbedienzeiten, Barrierefreiheit und Stadtteilgerechtigkeit.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem geänderten Antrag zu beschließen.