19.02.2024 - 3.2 Unterbringung der Straßenreinigung für das Revi...

Zu diesem TOP reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, der Vorsitzende, Herr Babendererde, AM Luetkens, Herr Mucha, AM Wisotzki, AM Pluschkell, Senatorin Hagen und AM Ramcke.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt,

1. den ehemaligen Wertstoffhof Kanalstraße als Betriebsstandort zur Unterbringung von Personal, Material, Betriebsmitteln und Gerätschaften für das Team der Straßenreinigung „Revier Innenstadt“ den EBL kurz- und mittelfristig, gem. der dargelegten Planung, zur Verfügung zu stellen.
2. den Standort Kanalstraße als dauerhaften Betriebsstandort der Straßenreinigung für das Revier der Innenstadt zu entwickeln.
3. die dauerhafte Nutzung des Standortes für die Straßenreinigung der EBL durch eine hinreichend langfristige Nutzungsvereinbarung (mind. 20 Jahre) abzusichern.

Der Bauausschuss nimmt die Vorlage der vorgegebenen Gremienfolge entsprechend zur Kenntnis.