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ALLRIS - Auszug

31.08.2023 - 9.7 Vorlage zur 2. Satzung zur Änderung der Benutzu...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu sprechen BM Möller, BM Voht, BM Siegenbring, Senatorin Steinrücke, BM Schulte-ostermann, Senatorin Steinrücke. BM Siegenbrink spricht hierzu und beantragt die Vertagung. Weiterhin sprechen Senatorin Steinrücke, BM Akyurt und BM Schulte-Ostermann.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung von BM Siegenbring abstimmen:
 

 

 

 

Abstimmungsergebnis Vertagungsantrag BM Siegenbrink

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

36

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

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Beschluss in geänderter Fassung (s. TOP 9.7.2):

 

Die als Anlage 3 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
 

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Abstimmungsergebnis in der durch TOP 9.7.2 geänderten Fassung

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

42

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
 

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Anlagen zur Vorlage

 

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