01.09.2020 - 6.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/0849...

Hier erfolgt die gemeinsame Beratung der TOP 6.1 und 6.2 sowie 6.3:

Frau Akyurt trägt den Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen vor.

Herr Senator Schindler hinterfragt die angegebenen Größe von 12.000 Wohnungen und erklärt dass, diese Forderung nicht umsetzbar sein wird.

Hierzu sprechen Herr Wulf, Herr Nehrhoff, Herr Voht, Herr Müller.

Herr Dr. Vieler beantragt die punktweise Abstimmung zu TOP 6.1.

Herr Voht beantragt die punktweise Abstimmung zu TOP 6.3.

Frau Friemer erklärt, dass der Antrag der Fraktion Die Unabhängigen – hier TOP 6.2 -von ihr zurückgezogen wird, stellt aber noch einmal die Notwendigkeit von preiswertem Wohnraum für Lübeck dar.

Beschluss:

1)      Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Erarbeitung von Bebauungsplänen mit überwiegend freistehenden Einfamilienhäusern (Wulfsdorf, Holzkoppel, Steinrader Damm) zurückzustellen, bis das Ziel eines Planungsrechts für 5.000 neue Wohneinheiten seit 2015 erreicht ist.

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis August 2020 ein Konzept vorzulegen, wie der Bestand an Sozialwohnungen bis 2025 auf 12.000 Wohneinheiten erhöht werden kann. Darin möge der Bürgermeister auch darlegen, wie und mit welchem bisherigen Ergebnis sowie voraussichtlichem Einfluss auf das o.g. Ziel er sich gemäß des Beschlusses vom 28.3.2019 (VO/2019/07446) auf Landesebene dafür eingesetzt hat, dass die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden können.             
 

Der Aussschuss für Soziales empfiehlt mehrheitlich der Bürgerschaft diesen Antrag abzulehnen.