30.01.2020 - 10.2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rate...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TOPe 10.2, 10.2.1, 10.2.2 und 10.3 beschlossen.

BM Puhle beantragt, die Abstimmung dieses Antrages in der Fassung des Jugendhilfeausschusses unter TOP 10.2.2 (VO/2019/08172).

Es sprechen BM Hönel und BM Steffen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag, in der Fassung des Jugendhilfeausschusses unter TOP 10.2.2 (VO/2019/08172), abstimmen.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Antrag unter TOP 10.3 erledigt ist, da dieser Teil der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses war.

Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv):

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

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