04.11.2019 - 3.4 Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" Ausschreib...

Herr Lötsch möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand beim ehemaligen Schlachthofgelände sei.

Herr Schröder merkt an, dass sich die Verwaltung in der Abstimmung mit der Firma Kaufland befände. Sobald es hierzu Ergebnisse gäbe, würden diese selbstverständlich im Bauausschuss berichtet werden. Herr Schröder sehe hierfür die Bauausschusssitzung am 20.01.2020 als spätesten Termin an.

Herr Lötsch möchte weiter wissen, ob es einen Widerspruch zwischen der Entwicklung auf dem Schlachthofgelände (z.B. Wettbewerb) und der hier vorliegenden Vorlage gäbe, was Herr Schröder verneint.

Herr Müller-Horn weist auf seinen Änderungsantrag unter TOP 3.4.1 hin, in dem er beantragt habe, dass sich der Geltungsbereich verändern solle, indem das Schlachthofgelände herausgenommen werde. Herr Müller-Horn erläutert seinen Änderungsantrag hierzu noch einmal ausführlich.

Herr Schröder führt aus, dass die Forderungen aus dem Änderungsantrag in der realen Umsetzung kaum bis gar nicht erreichbar seien und daher das besagte Gelände im Geltungsbereich der Vorbereitenden Untersuchung verbleiben solle, zumal dies mit dem Fördermittelgeber in dieser Form abgestimmt sei.

Herr Dr. Brock möchte wissen, ob eine Herausnahme für die Förderung der Maßnahme schädlich wäre, was Herr Schröder ihm bestätigt.

Herr Howe sieht es ebenso als wichtig an, dass Schlachthofgelände mit im Geltungsbereich zu belassen, da aus der Vorbereitenden Untersuchung andere Ziele definiert werden könnten, als die, die hier im Bauausschuss beschlossen wurden.

Herr Müller-Horn merkt an, dass er seinen Antrag unter TOP 3.4.1 zurückziehe.

Beschluss:

Der Auftrag zur Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen und Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau“ für die Gesamtmaßnahme „Nord-West“ wird öffentlich ausgeschrieben.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.