30.11.2017 - 8.14 Bericht zur Neuschaffung einer Stelle eines "Ge...

Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Antrag an. Es liegt

eine schriftliche Ergänzung der SPD-Fraktion vor, die durch die FDP-Fraktion

übernommen wird:

Bis zur Vorlage eines verbindlichen Finanzierungskonzeptes wird die Personalstelle im Stellenplan des Haushaltes mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Aufhebung des Sperrvermerkes wird auf den Hauptausschuss übertragen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der

Niederschrift bei.