30.11.2017 - 5.4 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Flüchtlin...

Hierzu sprechen BM Klinkel, BM Akyurt.

BM Akyurt gibt für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:

Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem SGB II.

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Änderungsantrag von BM Akyurt abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 41

Beschluss:

Geflüchtete, die an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) teilnehmen, erhalten anstelle von 80 Cent die volle Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro/Stunde.

Zuzüglich soll durch die Arbeitsmaßnahme entstehender Mehraufwand erstattet werden (Busfahrkosten).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 41

Enthaltungen: 1