08.07.2014 - 6.3 Zwischenbericht zum Bürgerschaftsauftrag VO/201...

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 10.1, Anfrage von Frau Jansen aus der Sitzung vom 03.06.2014:

„Besteht die Kooperation zwischen den Lübecker Stadtwerken und dem Jobcenter noch?

Wie ist das Verfahren?

Wie wird damit umgegangen, wenn Transferleitungsbeziehende Stromschulden haben?

Wird ihnen der Strom abgestellt, obwohl Ratenzahlung vereinbart wurde?“

Frau Schwartz führt zu dem vorliegenden Zwischenbericht zu Ziffer 1. des Bürgerschaftsauftrags (Einrichtung einer Clearingstelle) zusammenfassend aus, mit der geschlossenen Kooperationsvereinbarung sei eine gute Grundlage geschaffen worden, leistungsberechtigten Stromschuldnern die erforderliche Hilfestellung zu geben.

Nach Aussage von Herrn Gülpen haben diese „faire Chancen, mitzuwirken“. Mit der Vereinbarung sei man einen guten gemeinsamen Weg gegangen; er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Frau Borso hebt besonders den präventiven Charakter der vereinbarten Maßnahmen hervor und berichtet, dass regelmäßige Treffen der Kooperationspartner (halbjährlicher Turnus) geplant sind.

Frau Jansen bittet, ebenfalls halbjährlich über die Wirksamkeit der vereinbarten Maßnahmen zu berichten.

Eine Berichterstattung zum Ende des Jahres wird zugesagt.

Frau Jansen erklärt ihre Anfrage (TOP 10.1) damit für erledigt.

Zu Ziffer 2. des o.a. Bürgerschaftsauftrags (Heizspiegel) spricht sich Herr Klinkel für die Erstellung eines Lübecker Heizspiegels aus.

Herr Senator Schindler bittet zu bedenken, dass dafür jährlich Kosten i.H.v. ca. 7.000 € entstehen würden.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.