25.03.2014 - 5.1 Fortschreibung des städt. Konsolidierungskonzep...

Herr Zander und Herr Bürgermeister Saxe diskutieren zum Verfahren und zur Behandlung von Vorschlägen in dem von den Fraktionen gebildeten Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung.

Eine Nachfrage von Herrn Stabe zur Berücksichtigung der für den öffentlichen Dienst zu erwartenden Gehaltssteigerungen beantwortet Herr Bürgermeister Saxe. Er weist darauf hin, dass diese beim Kondifonds ausgeklammert seien, jedoch bei den Budgets der Fachbereiche finanzielle Auswirkungen haben werden.

Herr Zander beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Statusbericht zum Konsolidierungskonzept, 1. Paket 2012 – 2015 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die Liste „ weitere Maßnahmen zur Fortschreibung des städt. Konsolidierungskonzeptes, 1. Paket 2012 – 2015“ wird beschlossen (Anlage 2)

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag
von Herrn Zander mit Mehrheit
(5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) ab.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.