12.11.2013 - 5.2 Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Han...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
6. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 12.11.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:36
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.110 - Personal
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
1. Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen
Rechtsstreitigkeiten, in denen sie von Beamtinnen und Beamten der
Hansestadt Lübeck auf Zahlung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 in
Anspruch genommen wird, auf die Einrede der Verjährung verzichten.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt bei unverändertem Sachverhalt eine
Erklärung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für das jeweils
folgende Jahr zu erteilen.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.
