ALLRIS - Auszug

12.09.2024 - 5.4 Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der A...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll


 

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Beschluss:

1. Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung  AbfWS) in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen.

 

2. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgebührensatzung) in der Hansestadt Lübeck (Anlage 3) wird beschlossen.

 


 

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Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlusstext zu beschließen.
 

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Anlagen zur Vorlage

 

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