03.09.2024 - 3.3 NEU: Anfrage von Frau Akyurt zum Gesetz über Pf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 03.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Akyurt erfragt, ob es ein Gesetz gibt, wonach Pflegeeinrichtungen keine Defizite machen dürften.
Herr Wadehn gibt an, dass es ein solches Gesetz seines Wissens nach nicht gäbe, da er es ansonsten kennen müsste.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
