03.09.2024 - 3.3 NEU: Anfrage von Frau Akyurt zum Gesetz über Pf...

Frau Akyurt erfragt, ob es ein Gesetz gibt, wonach Pflegeeinrichtungen keine Defizite machen dürften.

Herr Wadehn gibt an, dass es ein solches Gesetz seines Wissens nach nicht gäbe, da er es ansonsten kennen müsste.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.