06.02.2024 - 3.6 Information der Vorsitzenden zum "Appell in Sac...

Frau Prüß berichtet, dass das Rechtsamt rechtliche Bedenken gegen den Appell des Ausschusses für Soziales in der letzten Sitzung zum Neubau/Umbau der Sana-Klinik getroffen wurde hat, da dieser Appell nur durch die Bürgerschaft erfolgen darf. Zu diesem Zwecke wird es eine Vorlage für die nächste Bürgerschaftssitzung geben.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.