28.05.2024 - 3.10 NEU: Mündl. Anfrage des AM Fürter: Beschleunigu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.10
- Sitzung:
-
15. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 28.05.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
AM Fürter schildert einen Fall, der ihm zugetragen worden sei: Eine Person mit einer EU Blue Card habe bei der Ausländerbehörde, zwecks der Genehmigung ihres Aufenthaltes in Deutschland, ihren Reisepass hinterlegen müssen, den sie dringend für dienstliche Reisen benötige. Er fragt danach, ob sich die einschlägigen Verfahren in der Ausländerbehörde beschleunigen ließen, um solchen Personen ihre Berufsausübung zu ermöglichen.
Senator Hinsen bittet darum, ihm den Fall direkt persönlich zu übergeben, da er dann sofort recherchieren könne, wie die Verwaltung möglicherweise helfen könne.
AM Fürter erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Er verzichtet in diesem Zusammenhang auf eine förmliche schriftliche Antwort auf seine Anfrage.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es zu diesem TOP keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.
