28.03.2023 - 5.21 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmittel...

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2023 werden für das Projekt „PV-Anlagen auf Lübecker Schulen“ gem. § 82 (I) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 243.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel erfolgt aus dem Bereichsbudget des Gebäudemanagements.

Darüber hinaus werden für die Vergaben von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen in 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.200.000 EUR übertragen, die dann im Haushaltsjahr 2024 kassenwirksam werden. 

Für das Haushaltsjahr 2024 werden für die Ausführung der erforderlichen Baumaßnahmen insgesamt 1.353.000 EUR in der Haushaltsplanung berücksichtigt.