22.11.2022 - 3.9 NEU: mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth (Bündn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.9
- Sitzung:
-
72. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 22.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Verweisend auf die anstehende Novellierung des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2023 bittet AM Dr. Flasbarth um Mitteilung, wie die Hansestadt Lübeck die Überprüfung der Einhaltung des Gesetzes umzusetzen plane und wo Bürger:innen Verstöße gegen das Gesetz melden können. Herr Senator Hinsen teilt hierzu mit, dass an einem Konzept gearbeitet und dieses im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vorgestellt werde. Bürger:innen können sich jederzeit an das Ordnungsamt wenden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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