ALLRIS - Auszug

13.09.2022 - 5.13 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitt...

Beschluss:
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Wortprotokoll

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Beschluss:

In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gem. § 82 Abs. 1 GO folgende zusätzliche Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2022 überplanmäßig bereitgestellt:

 

Produkt 361001 Entgeltermäßigung Kindertagesbetreuung

 

Mehrbedarf 5331001 Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

523.000 €

Deckung aus 6611001.4111000 Steuern, allg. Zuweisungen allg. Umlagen Schlüsselzuweisungen vom Land

523.000 €

 

Produkt 361003 Kindertagespflege

 

Mehrbedarf 5318001 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke

95.000 €

Mehrbedarf 5331001 Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

391.800 €

Deckung aus 4141000 Zuw. u. Zusch. v. Land (unechte Deckung gem. § 21 GemHVO-Doppik)

301.800 €

Deckung aus 6611001.4111000 Steuern, allg. Zuweisungen allg. Umlagen Schlüsselzuweisungen vom Land

185.000 €

 

Produkt 365001 Planung und Bezuschussung Kita

 

Mehrbedarf 5318001 - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke

8.060.100 €

Mehrbedarf 5452000 Erstattungen an Gemeinden

170.300 €

Deckung aus 4141000 Zuw. u. Zusch. v. Land (unechte Deckung gem. § 21 GemHVO-Doppik)

7.136.700 €

Deckung aus 4482000 Kostenerstattungen von Gemeinden

280.800 €

Deckung aus 6611001.4111000 Steuern, allg. Zuweisungen allg. Umlagen Schlüsselzuweisungen vom Land

812.900 €

 

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Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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