25.08.2022 - 10.9 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Energiesparmaßnahmen S...

Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuen Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

Hierzu spricht BM Petereit und hat eine Verfahrensfrage. Da zum TOP 10.9 kein Antragstext hinterlegt sei, stelle sich die Frage, ob eine Überweisung in den Hauptausschuss überhaupt möglich sei. Er bittet hierzu um eine Klärung.

Hierzu spricht der Vorsitzende.

BM Petereit spricht erneut und erläutert, dass im Ältestenrat besprochen wurde, dass am Antragstext durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch gearbeitet werde und wohl zur Sitzung der Bürgerschaft ein Text vorliegen würde. Nun sei es aber so, dass kein Text vorliegen würde und dieser Punkt somit nicht in einen Ausschuss überwiesen werden könne.

Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth und erklärt, dass vor Eintritt in die Tagesordnung bereits beschlossen wurde, diesen Punkt in den Hauptausschuss zu überweisen. Der entsprechende Text werde dann im Hauptausschuss in der nächsten oder übernächsten Sitzung folgen.

Der Vorsitzende führt aus, dass der Bereich Recht sich zwischenzeitlich dahingehend erklärt habe, dass, da kein Antragstext zu TOP 10.9 hinterlegt sei, könne auch kein Beschluss erfolgen. Der Vorsitzende empfiehlt der Fraktion Bündnis 90, das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu bringen und verlässt damit den Tagesordnungspunkt.

Hiernach ruft der Vorsitzende den TOP 10.11 auf.

Im Anschluss an die Beratung und Abstimmung zu TOP 10.11 ruft der Vorsitzende, nach Abstimmung mit dem Bereich Recht, noch einmal den TOP 10.9 auf und erklärt, dass noch der Antrag zu TOP 10.9.1 vorliegen würde, von der Fraktion Freie Wähler & GAL. Der Vorsitzende schlägt der Fraktion hierzu vor, diesen Antrag an dieser Stelle zurückzuziehen und diesen im Hauptausschuss zu stellen. Die Fraktion ist einverstanden.