25.08.2022 - 10.1 FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneart...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Zusätze:
- Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich dem Antrag an.Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Dr. Vieler und BM Luetkens.
Beschluss:
Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:
1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren
2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck
3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe
4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe
5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.
Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 34 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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