28.09.2021 - 5.7 Budgetverträge des Fachbereichs 2 ab 01.01.2022

AM Akyurt beantragt die punktweise Abstimmung.

Es spricht AM Prieur.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlusspunkt 1 abstimmen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig zu Beschlusspunkt 1 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Es sprechen AM Prieur und AM Lengen.
Der Vorsitzende verliest die geänderte Fassung des Ausschusses für Soziales zu Beschlusspunkt 2: „Der Ausschuss für Soziales empfiehtl der Bürgerschaft zu dem bestehenden Budgetvertrag mit der AWO eine Änderung insoweit herzustellen, als dass der bestehende Budgetvertrag künftig die Projekte Drogenberatung, Streetwork und Streetworker-Mobil beinhaltet.

Das Projekt Kontaktladen und Tea & Talk wird plangemäß als Zuwendungsbescheid fortgesetzt.

Über Finanzmittel/ein Budgetvertrag der Begegnungsstätte wird separat entschieden, wenn die Begegnungsstätte beschlossen wurde.“

Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlusspunkt 2 in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt damit der Bürgerschaft mehrheitlich zu Beschlusspunkt 2 in der Ursprungsfassung zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Beschlusspunkt 3 abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich zu Beschlusspunkt 3 gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ einen Budgetvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 zur Finanzierung des Projektes „Lübecker Stadtmütter“ abzuschließen.
2. zu dem bestehenden Budgetvertrag mit der AWO Schleswig-Holstein gGmbH eine Änderung insoweit herzustellen, als dass der bestehende Budgetvertrag künftig die Projekte Drogenberatung, Streetwork und Streetwork-Mobil beinhaltet. Das Projekt Kontaktladen „Tea & Talk“ wird planungsgemäß in der neu zu errichtenden Begegnungsstätte aufgehen, so dass die Finanzierung des Kontaktladens bis zur Öffnung der Begegnungsstätte per Zuwendungsbescheid erfolgen wird (s. hierzu auch VO/2021/10332).
3. den bis zum 31.12.2021 bestehenden Vertrag mit dem DRK zur Finanzierung des Projektes „Lübecker AIDS-Pflege“ nicht weiter zu verlängern.