26.08.2021 - 7.2.1 SPD, CDU u. Grüne: AT zu: "Fahrschein gegen Füh...

Die Fraktionen Die Linke und Freie Wähler & GAL schließen sich diesem Antrag an.

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft nimmt die VO/2021/09951 zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, entsprechend des Vorschlags der Verwaltung in Lübeck einen Modellversuch "Fahrschein gegen Führerschein" durchzuführen. Im Rahmen dieses zunächst auf 3 Jahre befristeten Modellversuchs sollen seitens der Hansestadt Lübeck 500 ÖPNV-Jahreskarten (Abo-Monatstickets) der Preisstufe 2 an alle Lübecker Bürger: innen abgeben werden, die im Gegenzug ihre Kfz-Fahrerlaubnis abgeben. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von voraussichtlich insgesamt maximal 315.000 EUR sind im städtischen Haushalt 2022 ff zu ordnen.

Der Modellversuch soll zum Zeitpunkt der Abschaffung der Preisstufe 3 im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne eingeführt werden. Nach einem Jahr des Modellversuchs ist der Lübecker Bürgerschaft über den Erfolg des Modellversuchs und eventuelle Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Modellversuchs zu berichten.