26.11.2020 - 10.13.1 SPD + CDU Änderungsantrag zu VO/2020/095ß5-01 -...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.13.1
- Zusätze:
- Die Fraktion BÜndnis 90/Die Grünen schließen sich dem Antrag anDer Antrag wurde während der Sitzung zu Protokoll gegeben.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.11.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Lübecker Bürgerschaft
- appelliert an alle Lübecker:innen, zum Jahreswechsel auf die Verwendung von
Feuerwerkskörpern (Raketen und Böller) zu verzichten.
- bittet den Bürgermeister, an den bislang üblichen „Brennpunkten“ im Rahmen
der vorhandenen Ressourcen die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich des
Abbrennens von Feuerwerk zu kontrollieren.
- beschließt den Verzicht auf das Abbrennen von zentralem Feuerwerk durch die
Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften.
- fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Bestimmungen für die Durch-
Führung von Feuerwerken klimaverträglich zu überarbeiten.
- fordert die Landesregierung auf, bei ihrer Corona-Allgemeinverfügung zum
Jahreswechsel Reglungen für den Verzicht auf Feuerwerk zu treffen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 40 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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