26.11.2020 - 10.13.1 SPD + CDU Änderungsantrag zu VO/2020/095ß5-01 -...

Hierzu wurde die vorgezogene Beratung beantragt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich diesem Antrag angeschlossen.

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft

- appelliert an alle Lübecker:innen, zum Jahreswechsel auf die Verwendung von  

 Feuerwerkskörpern (Raketen und Böller) zu verzichten.

- bittet den Bürgermeister, an den bislang üblichen „Brennpunkten“ im Rahmen

 der vorhandenen Ressourcen die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich des

 Abbrennens von Feuerwerk zu kontrollieren.

- beschließt den Verzicht auf das Abbrennen von zentralem Feuerwerk durch die

 Hansestadt Lübeck und ihre Gesellschaften.

- fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Bestimmungen für die Durch-

 Führung von Feuerwerken klimaverträglich zu überarbeiten.

-  fordert die Landesregierung auf, bei ihrer Corona-Allgemeinverfügung zum

 Jahreswechsel Reglungen für den Verzicht auf Feuerwerk zu treffen.