ALLRIS - Auszug

11.02.2020 - 3.3 Informationen zum weiteren Verfahren Zweitwohnu...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Lindenau führt erläuternd aus, dass – wie allgemein bekannt - die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand beklagt und als nicht rechtens erklärt worden sei. Daraus ergibt sich auch ein Erfordernis der Anpassung der Zweitwohnungssteuersatzung der Hansestadt Lübeck.

Derzeit sei geplant, die Vorlage der neuen Satzung zu der Märzsitzung der Bürgerschaft einzubringen.

Da sich derzeit die Anfragen in der Verwaltung häufen und nicht bekannt ist, ob auch Anfragen an die Politik gerichtet werden, informiert Herr Bürgermeister Lindenau darüber, dass Steuerzahlungen weiterhin getätigt werden können. Diese werden nach Erlass der neuen Satzung verrechnet und bei Bedarf erstattet oder nachbelastet per entsprechendem Bescheid. Bürger:innen, die die Stadt derzeit anschreiben, werden mit einem Informationsschreiben darüber aufgeklärt.

 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

 

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