18.11.2019 - 7.1 Antrag AM Sascha Luetkens: Beratungsstelle ene...

Herr Howe sagt, dass die Stadt durch das Schaffen einer Beratungsstelle in Konkurrenz zur Verbraucherzentrale treten würde, was seiner Auffassung nach nicht zielführend sei.

Herr Ramcke fragt, was für Lücken in der Beratung von Mieter:innen diese Beratungsstelle schließen solle, wo es doch neben der Verbraucherzentrale auch bereits den Mieterbund gebe.

Herr Leber weist darauf hin, dass neben den genannten Institutionen auch die Klimaschutzleistelle in diesem Fall beratend tätig sei.

Herr Luetkens erklärt, dass es seiner Meinung nach das Problem sei, das die oben genannten Beratungsangebote nicht von den Betroffenen genutzt würden. Es fehle ein proaktives Beratungsangebot für Menschen, die sich eine energetische Sanierung nicht leisten könnten.

Antrag:

Der Bauausschuss möge beschließen:

Die Stadt schafft eine Beratungsstelle zur proaktiven Unterstützung und Information von Mieter*innen, die von sozialen Auswirkungen energetischer Sanierungen betroffen sind. Diese berät Mieter*innen in enger Abstimmung mit dem Mieterverein und bestehenden Beratungsstellen bei Problemen infolge energetischer Sanierungen, sowohl rechtlich, als auch persönlich und leistet bereits bei der ersten Kenntnis von neuen Sanierungsprojekten aktive Hilfestellung bei Auseinandersetzungen mit Vermietern. Die Beratungsstelle arbeitet dabei ebenso Hand in Hand mit den Jobcentern und sozialen Trägern. Hierfür werden Finanzmittel von höchsten 50.000 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen. Über die Arbeit der Beratungsstelle ist dem Sozialausschuss, sowie dem Bauausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.