28.11.2019 - 7.2.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07898-01...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2.1
- Zusätze:
- Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an!
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Es sprechen BM Grädner, BM Dr. Vieler und BM Zunft.
Beschluss:
Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
Entsprechend der Stellungnahme des Frauenbüros wird er um folgende Punkte erweitert:
- die getroffenen Maßnahmen zur Untersagung von Sondernutzungsgenehmigungen
bei beweglichen Werbeträgern mit entsprechender Werbung im öffentlichen Raum
sowie
- die Regelungen zur Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen an die
Maßgabe keine entsprechende Werbung auf ihren Werbeträgern zu platzieren.
Außerdem wird der Bericht im Hinblick auf die städtischen Gesellschaften erweitert, da dies
in der Antwort fehlt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 17 | |
Nein-Stimmen | 29 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
BM Stolzenberg erklärt sich für befangen und verlässt den Saal.
