29.08.2019 - 10.1.1 Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (feder...

Empfehlung:

Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) unddes Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum interfraktionellenAntrag der Fraktionen SPD und CDU (Sitzung der Bürgerschaftam 31.01.2019 - VO/2018/07008) betr. Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)

Die Bürgerschaft hat die nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen

SPD und CDU einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt

Sicherheit und Ordnung überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der

Bürgerschaft beschlossen:

Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)

Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen

Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):

Der Bürgermeister wird gebeten,

• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)

• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)

• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange

des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen

Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2019 mit dem Antrag befasst

und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.03.2019

TOP 5.3.6 – Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am

21.05.2019 mit den Anträgen befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am

21.05.2019

TOP 5.1 – Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz)

zu 5.1 SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls

(Hochwasserschutz)

Vorlage: VO/2019/07008

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:2

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag zu beschließen.