12.03.2018 - 1.3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

a) Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Verwaltung die Vorlage

9. Beschlussvorlagen

9.4. Aufhebungsvertrag Energie-Contracting Schwartauer Allee 44

zurückzieht, da diese noch nicht abschließend in der Verwaltung bearbeitet wurde. Hintergrund der Vorlage ist die Aufhebung des Vertrages zur Energieversorgung eines bereits verkauften Grundstückes. Der Eigentümer möchte mit dem Energieversorger einen neuen Vertrag mit geänderten Konditionen abschließen.

b) Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten, die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.

Herr Reinhardt bemängelt, dass die Einladung zur Sitzung nicht mehr in Papierform erfolgt. Ein fristgerechter Zugang der Ladung ist aus seiner Sicht so nicht ausreichend gewährleistet. Herr Ehrich verweist hierzu auf die von der Bürgerschaft beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, die auch für alle Ausschüsse gilt. Unterlagen in Papierform werden im Bedarfsfall nur noch über die Geschäftsstellen der Fraktionen gedruckt. Herr Zander verweist zur Anpassung des Verfahrens an den Ältestenrat bzw. die hierfür zuständige Bürgerschaft.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte

7. bis 10. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.