22.02.2018 - 5.18.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO...

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die hierdurch entfallenden Gebühren voll durch einen Zuwachs an anderer Stelle gegenzufinanzieren (z.B. eine Anhebung der Grundsteuer oder einer anderen Steuer oder eine neustrukturierte Anwohner*innenbeteiligung).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:39