22.02.2018 - 5.18 SPD: Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaub...

Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im November 2018 einen Satzungsentwurf vorzulegen, der die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck von der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gem. §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein befreit.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Enthaltungen:3